Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Semsch Elektrotechnik, Inhaber Davin Semsch, und ihren Kunden.

Es wird unterschieden zwischen:

• Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C)
• Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B)

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§2 Angebot und Vertragsschluss

• Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
• Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Annahme des Angebots oder durch Ausführung der Leistung zustande.
• Diese AGB sind Bestandteil jedes Angebots und Vertrags.

§3 Leistungsumfang

• Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
• Nachträgliche Änderungen, Zusatzleistungen oder Mehraufwand werden gesondert berechnet.
• Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
• Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
• Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
• Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

§5 Termine und Ausführungsfristen

• Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
• Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Materialengpässen oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen zur angemessenen Fristverlängerung.

§6 Mitwirkungspflichten des Kunden

• Der Kunde stellt sicher, dass notwendige Zugänge gewährt werden, alle erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen und bauseitige Vorleistungen rechtzeitig erbracht sind.
• Verzögerungen oder Mehraufwand gehen zulasten des Kunden.

§7 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Für Unternehmer (B2B) gilt:

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt.

(3) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzleistung.

§8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei:

• Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§9 Eigentumsvorbehalt

• Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Semsch Elektrotechnik.

§10 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz von Semsch Elektrotechnik.
• Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstands Regelungen.

§11 Besichtigungen und Angebotserstellung

• Vor-Ort-Termine, Besichtigungen und Beratungen erfolgen auf Grundlage eines zeitlichen und organisatorischen Aufwands.
• Kommt kein Auftrag zustande, ist der Auftragnehmer berechtigt, den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
• Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.
• Bei Auftragserteilung werden diese Kosten verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§12 Zugänglichkeit der Baustelle 

• Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Arbeitsbereich zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich, ausreichend vorbereitet und gefahrlos begehbar ist.
• Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Zugänglichkeit werden gesondert berechnet.

§13 Bauseitige Vorleistungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche bauseitige Vorleistungen (z. B. Stemmarbeiten, Gerüststellung, Stromversorgung, Beleuchtung, Freiräumen von Arbeitsbereichen) rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand hierdurch gehen zulasten des Auftraggebers.

§14 Reinigung der Baustelle 

• Nach Abschluss der Arbeiten wird die Baustelle besenrein verlassen
• Eine darüberhinausgehende Reinigung oder Entsorgung von Bauschutt erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§15 Stromabschaltungen und Unterbrechungen

• Zur Durchführung der Arbeiten können vorübergehende Stromabschaltungen erforderlich sein.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, empfindliche Geräte eigenverantwortlich zu sichern.
• Für Schäden, die durch notwendige Abschaltungen entstehen, wird keine Haftung übernommen, sofern diese ordnungsgemäß angekündigt wurden.

§16 Bestand und Altanlagen 

• Arbeiten erfolgen auf Grundlage des vorgefundenen Anlagenzustands.
  Für Mängel oder nicht erkennbare Defekte an bestehenden Anlagen wird keine Haftung übernommen.
• Werden im Zuge der Arbeiten sicherheitsrelevante Mängel festgestellt, ist Semsch Elektrotechnik berechtigt, diese dem Auftraggeber anzuzeigen und die Weiterarbeit bis zur Klärung auszusetzen.

§17 Materiallieferung & Verzögerungen

• Lieferverzögerungen aufgrund von Materialengpässen oder Lieferproblemen seitens Dritter berechtigen zu einer angemessenen Verlängerung der Ausführungsfrist.

§18 Abnahme der Leistung

• Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber diese nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Fertigstellung beanstandet oder die Anlage in Betrieb nimmt.

§19 Dokumentation und Prüfprotokolle 

Prüfprotokolle und Dokumentationen werden dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung zur Verfügung gestellt.

§20 Haftung von Fremdleistungen 

Für Leistungen oder Vorarbeiten Dritter wird keine Haftung übernommen.
Etwaige Mängel sind vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.